AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von HAMBURGER HOCHZEITEN

Stand: 17.10.2013

1. Betreiber

Betreiber des Internetdienstes "HAMBURGER HOCHZEITEN" ist das Hamburger Abendblatt.

Sitz:

HAMBURGER ABENDBLATT
Zeitungsgruppe Hamburg GmbH
Friedrichstraße 34-38
45128 Essen

2. Nutzer

Für die Nutzung der besonderen Funktionalitäten von "HAMBURGER HOCHZEITEN" ist es erforderlich, sich zu registrieren und ein Nutzerkonto anzulegen. Ein Nutzerkonto anlegen kann jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Anlage seines Nutzerkontos ausschließlich der Wahrheit entsprechende Angaben in seinen Profilen zu machen.

3. Leistungsgegenstand

Das Hamburger Abendblatt und/oder deren verbundene Unternehmen bieten Webseitenfunktionalitäten und andere Produkte und Services an, wenn Sie die HAMBURGER HOCHZEITEN (die "Webseite") nutzen oder Produkte oder Services von "HAMBURGER HOCHZEITEN" nutzen, HAMBURGER HOCHZEITEN Mobile-Applikationen verwenden oder in einem der vorgehenden Zusammenhänge von HAMBURGER HOCHZEITEN bereitgestellte Software nutzen (zusammen die "Services"). HAMBURGER HOCHZEITEN bietet eine große Auswahl von Services an, auf die teilweise zusätzliche Bedingungen Anwendung finden ("Servicebedingungen"). Sollten diese AGB den jeweiligen Servicebedingungen widersprechen, haben die Servicebedingungen Vorrang. HAMBURGER HOCHZEITEN ist bemüht, das Angebot stets zu verbessern, sodass es zu Neuerungen und Änderungen der bestehenden Services und kommen kann. HAMBURGER HOCHZEITEN behält sich vor, aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen die Services auszusetzen oder zu beschränken.

4. Registrierung

Für die Nutzung einiger Services ist eine Registrierung auf der Webseite erforderlich.

Der Nutzer ist für die Sicherstellung der Vertraulichkeit seines Kontos und Passworts und für die Beschränkung des Zugangs zu seinem Computer und für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto oder Passwort vorgenommen werden. Der Nutzer verpflichtet sich, das Hamburger Abendblatt unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Kenntnis von seinem Passwort erlangt haben oder ein diesbezüglicher Verdacht besteht. Der Nutzer stellt sicher, dass seine hinterlegten Angaben jederzeit korrekt und vollständig sind.

5. Elektronische Kommunikation

Die Kommunikation zwischen dem Hamburger Abendblatt und Nutzern verläuft elektronisch (per E-Mail oder durch das Veröffentlichen von Hinweisen auf der Webseite) es sei denn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.

6. Änderung oder Löschung von Informationen

Als registrierter Nutzer können Sie die personenbezogenen Daten, die Sie bei Ihrer Anmeldung oder im Profil Ihres Kontos angegeben haben, über die Kontoeinstellungen einsehen, aktualisieren, korrigieren oder löschen. Sollten sich Ihre personenbezogenen Daten geändert haben oder Sie von unserem Dienst keinen Gebrauch mehr machen wollen, können Sie diese Informationen in Ihren Kontoeinstellungen aktualisieren oder löschen.

7. Urheber- und Nutzungsrechte

Der gesamte Inhalt der Webseite HAMBURGER HOCHZEITEN und der Services, wie Text, Grafik, Logos, Button-Icons, Bilder, Audio-Clips, digitale Downloads und Datensammlungen, ist Eigentum von dem Hamburger Abendblatt oder von Dritten, die Inhalte zuliefern oder auf der Webseite bereitstellen und ist urheberrechtlich geschützt.
Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Hamburger Abendblattes ist es nicht erlaubt, Teile der Webseite oder eines Services systematisch zu extrahieren und/oder wiederzuverwenden. Insbesondere ist es verboten Data Mining, Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einzusetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile eines Services zur Wiederverwendung zu extrahieren.
Marken- und Kennzeichenrechte von HAMBURGER HOCHZEITEN oder dem Hamburger Abendblatt dürfen nicht in Verbindung mit einem Produkt oder Service, der nicht zu HAMBURGER HOCHZEITEN oder einem anderen Service des Hamburger Abendblattes gehört, in einer Weise verwendet werden, dass die Möglichkeit besteht, Zuordnungsverwechslung zu verursachen, oder in einer Weise, die HAMBURGER HOCHZEITEN oder das Hamburger Abendblatt herabsetzt oder diskreditiert.

8. Lizenz und Zugang

Unter der Voraussetzung der Einhaltung dieser AGB und etwaiger anwendbarer Servicebedingungen sowie der Bezahlung anfallender Gebühren gewähren HAMBURGER HOCHZEITEN und seine Anbieter von Inhalten eine beschränkte, einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff und die nicht-kommerzielle Nutzung der HAMBURGER HOCHZEITEN Services. Diese Lizenz beinhaltet nicht den Weiterverkauf oder die kommerzielle Nutzung der Services oder ihrer Inhalte, die abgeleitete Nutzung von Amazon Services oder ihrer Inhalte, oder die Nutzung von Data-Mining, Robotern oder ähnlichen Datenerfassungs- und Extraktions-Programmen.
HAMBURGER HOCHZEITEN und seine Lizenzgeber, Lieferanten, Herausgeber, Rechteinhaber oder andere Anbieter von Inhalten behalten sich alle Rechte vor, die dem Nutzer nicht ausdrücklich in diesen AGB oder in den Servicebedingungen gewährt werden.
Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist es nicht erlaubt, Frame oder Frame-Techniken zu verwenden, um Marken, Logos oder andere urheberrechtlich geschützten Informationen (wie Bilder, Text, Seitenlayout oder Form) von HAMBURGER HOCHZEITEN anzufügen. Weiterhin ist es ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung verboten, Meta-Tags oder sonstigen "verborgenen Text" unter Einsatz des Namens oder der Marken und Kennzeichen von HAMBURGER HOCHZEITEN zu verwenden.
HAMBURGER HOCHZEITEN Services dürfen nicht missbräuchlich und nur im gesetzlich erlaubten Rahmen verwendet werden. Die gewährten Nutzungsrechte erlöschen, wenn diese AGB oder die Servicebedingungen nicht eingehalten werden.

8.1. Nutzung der HAMBURGER HOCHZEITEN Software

HAMBURGER HOCHZEITEN Software darf ausschließlich genutzt werden, um die Nutzung eines durch HAMBURGER HOCHZEITEN bereitgestellten Services zu ermöglichen, und nur soweit dies durch die AGB und die Servicebedingungen gestattet ist. Es ist verboten, Teile der HAMBURGER HOCHZEITEN Software in andere Computerprogramme zu inkorporieren oder im Zusammenhang mit anderen Computerprogrammen zu kompilieren, sie zur Nutzung mit einem anderen Service zu übertragen oder zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen, zu vertreiben oder zu unterlizenzieren oder anderweitig irgendwelche Rechte an der HAMBURGER HOCHZEITEN Software oder Teilen davon zu übertragen. HAMBURGER HOCHZEITEN Software darf nicht für illegale Zwecke genutzt werden. HAMBURGER HOCHZEITENe behält sich vor jederzeit die Bereitstellung einer HAMBURGER HOCHZEITEN Software einzustellen und die Nutzungsrechte des Nutzers zu beenden.
Soweit nicht durch anwendbares zwingendes Rechts ausdrücklich zugelassen, ist es verboten HAMBURGER HOCHZEITEN Software oder Teile davon zu kopieren, zu verändern, rückzuübersetzen, zu de-kompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zu verfälschen oder abgeleitete Werke davon zu erstellen. Dies gilt auch für die Aufforderung, Unterstützung oder Ermächtigung Dritter eine solche Handlung vorzunehmen.
Um HAMBURGER HOCHZEITENSoftware auf aktuellem Stand zu halten, darf HAMBURGER HOCHZEITEN jederzeit und ohne vorherige Ankündigung automatische oder manuelle Updates anbieten.

9. Einräumung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten durch den Nutzer

Jeder Nutzer ist mit der Verwendung der von ihm eingestellten Inhalte im Zusammenhang mit seinem Benutzernamen einverstanden.
Der Nutzer überträgt die für den regulären Betrieb der Services erforderlichen, unentgeltlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten, unterlizenzier- und übertragbaren, jedoch nicht ausschließlichen, Rechte zur Vervielfältigung, Änderung, Übersetzung, Verbreitung und Veröffentlichung an den von ihm eingestellten Inhalten, sowie zur Herstellung abgeleiteter Werke und deren Verbreitung und Veröffentlichung weltweit. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass HHAMBURGER HOCHZEITEN die von ihm (dem Nutzer) eingestellten Inhalte bearbeitet, insbesondere die Formatierung ändert, die Qualität der Darstellung anpasst oder Inhalte verkürzt darstellt. Diese Rechte werden unwiderruflich während der gesamten Schutzdauer der Immaterialgüterrechte des Nutzers, die im Zusammenhang mit diesen Inhalten und Materialien stehen, gewährt. Auf Anforderung von HAMBURGER HOCHZEITEN nimmt der Nutzer alle weiteren erforderlichen Handlungen vorzunehmen, um jegliche der oben stehenden, HAMBURGER HOCHZEITEN eingeräumten Rechte, zu vollenden, einschließlich der Ausfertigung förmlicher Dokumente und Unterlagen. Der Nutzer garantiert, dass er alle nötigen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten innehat oder anderweitig darüber verfügen darf. Er stellt HAMBURGER HOCHZEITEN von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen HAMBURGER HOCHZEITEN geltend gemacht werden und aus oder im Zusammenhang mit den Inhalten oder Materialien entstehen, die der Nutzer zur Verfügung gestellt hat, ausgenommen in dem Umfang, dass eine Haftung aus dem Versäumnis von HAMBURGER HOCHZEITEN herrührt, die Inhalte angemessen zu entfernen, sobald HAMBURGER HOCHZEITEN auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen wurde (Benachrichtigungsformular).

10. Zulässigkeit von Inhalten und Verhaltensregeln

Die Verwendung von HAMBURGER HOCHZEITEN Service ist nicht erlaubt (i) in einer Weise, die dazu geeignet ist, die Services oder den Zugang dazu zu unterbrechen, zu beschädigen oder in sonstiger Art zu beeinträchtigen, oder (ii) für betrügerische Zwecke oder in Verbindung mit einer Straftat oder rechtswidrigen Aktivität oder (iii) um Belästigung, Unannehmlichkeiten oder Angst zu verursachen.
HAMBURGER HOCHZEITEN behält sich das Recht vor, dem Nutzer Services auf der Webseite vorzuenthalten, Mitgliedskonten zu schließen oder Inhalte zu entfernen oder zu verändern, wenn gegen anwendbare Gesetze, diese AGB oder andere anwendbaren Vertragsbedingungen oder Richtlinien verstoßen wurde.
Insbesondere ist es den Nutzern untersagt

  • Inhalte hochzuladen, die illegal, obszön, beleidigend, bedrohend, diffamierend, in die Privatsphäre eindringend, rechtsverletzend sind oder anderweitig Dritte verletzend oder unzulässig sind oder aus Softwareviren, politischen Kampagnen, werblicher Ansprache, Kettenbriefen, Massensendungen oder jegliche Form von "Spam" bestehen oder dies enthalten
  • Inhalte einzustellen, die das geistige Eigentum anderer, insbesondere Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen. Der Nutzer hat die erforderlichen Überprüfungen der Zulässigkeit vorzunehmen
  • eine falsche E-Mailadresse verwenden, sich als irgendeine andere Person oder Gesellschaft ausgeben oder anderweitig über die Herkunft einer Bank- oder Kreditkarte oder anderer Inhalte zu täuschen
  • E-Mails an Nutzer zu einem anderen Zweck als der persönlichen Kommunikation zu versenden, auch nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Nutzer (ausgenommen Fälle, in denen dies ausdrücklich von HAMBURGER HOCHZEITEN erlaubt wurde)
  • erlangte Informationen anders als für ausschließlich private Zwecke zu nutzen
  • persönliche Daten anderer Nutzer wie Namen, Telefon- und/oder Faxnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen und/oder URLs ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Betroffenen Dritten zugänglich zu machen.

11. Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen

HAMBURGER HOCHZEITEN behält sich das jederzeitige Recht vor, einen Nutzer ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen und seine Daten vollständig zu löschen. Die berechtigten Interessen des Nutzers werden dabei berücksichtigt. Ein Ausschluss des Nutzers oder die Beschränkung der Services gegenüber einem Nutzer kommt insbesondere in Betracht, wenn der Nutzer

  • gegen diese AGB verstößt
  • diffamierende, rassistische, pornographische, sexistische, Gewalt verherrlichende oder rechtswidrige Inhalte einstellt
  • für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten – wirbt, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden
  • falsche Angaben gemacht hat oder aufrecht erhält
  • Leistungen HAMBURGER HOCHZEITEN Services missbraucht
  • von der Nutzergemeinschaft in erheblicher Zahl als anstößig empfunden wird
  • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

Dieses Recht wird nicht dadurch verwirkt, dass HAMBURGER HOCHZEITEN auf eine Rechtsverletzung eines oder mehrerer Nutzer nicht reagiert.

12. Ansprüche aus Immaterialgüterrechten

HAMBURGER HOCHZEITEN respektiert die Immaterialgüterrechte Dritter. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre Immaterialgüterrechte in einer Art genutzt wurden, der Anlass zur Befürchtung einer Verletzung gibt, füllen Sie bitte folgendes Benachrichtigungsformular aus.
Bei Erhalt einer Benachrichtigung kann HAMBURGER HOCHZEITEN bestimmte Maßnahmen ergreifen, einschließlich des Entfernens von Inhalten, wobei jegliche Maßnahmen ohne Anerkenntnis einer Haftung und ohne Präjudiz für jegliche Rechte oder Rechtfertigungen, die ausdrücklich vorbehalten bleiben, erfolgen. Darüber hinaus erhält HAMBURGER HOCHZEITEN mit dem Abschicken eines Benachrichtigungsformulars das unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Bearbeitung, Veröffentlichung, Übersetzung, Herstellung abgeleiteter Werke, Verbreitung und Wiedergabe dieser Inhalte. Das schließt das Weiterleiten der Benachrichtigung an die in die Regelung der mutmaßlich verletzenden Inhalte einbezogenen Personen ein. Derjenige, der das Formular ausfüllt, stellt HHAMBURGER HOCHZEITEN von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen HAMBURGER HOCHZEITEN geltend gemacht werden und aus oder im Zusammenhang mit dem Absenden einer Benachrichtigung herrühren.

13. Haftungsausschluss

Trotz größtmöglicher Sorgfalt kann für die inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit der von HAMBURGER HOCHZEITEN zur Verfügung gestellten Inhalte im Einzelfall keine Gewähr übernommen werden. Insbesondere Informationen zu rechtlichen Themen ersetzen keine individuelle Rechtsberatung.
Für fremde Inhalte ist HAMBURGER HOCHZEITEN nur dann verantwortlich, wenn es von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen oder strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es HAMBURGER HOCHZEITEN technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Insbesondere haftet HAMBURGER HOCHZEITEN nicht für

  • die von Nutzern eingegebenen Informationen und Inhalte
  • von Nutzern getätigte Aussagen.
  • die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte.
  • Angaben und Informationen, welche der Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht hat, und die von diesen missbraucht werden.
  • die Pflichtverletzung eines Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer aufgrund zwischen beiden etwaig geschlossenen Verträgen.
  • den Missbrauch von Informationen durch Nutzer oder Dritte

14. Nicht verbundene Unternehmen

Andere Personen als HAMBURGER HOCHZEITEN verkaufen Produkte oder Dienstleistungen auf oder über diese Webseite. HAMBURGER HOCHZEITEN bietet Nutzern weiterhin die Möglichkeit, sich Angebote von Dritten erstellen zu lassen. Außerdem stellt HAMBURGER HOCHZEITEN Links zu Seiten von verbundenen Firmen und bestimmten anderen Unternehmen zur Verfügung. HAMBURGER HOCHZEITEN ist nicht für eine Untersuchung und Bewertung dieser Angebote oder Seiten verantwortlich und leistet keine Gewähr für die Angebote dieser Unternehmen oder Einzelpersonen oder die Inhalte auf deren Webseiten. HAMBURGER HOCHZEITEN übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Handlungen, Produkte und Inhalte all dieser oder jeglicher dritter Personen. HAMBURGER HOCHZEITEN informiert darüber, wenn eine dritte Person in den Geschäftsvorgang einbezogen ist und darf dann die Informationen des Nutzers bezüglich dieses Geschäftsvorgangs dieser dritten Person mitteilen. Sodann gelten die Datenschutzerklärungen und andere Nutzungsbedingungen der dritten Person. Sofern ein Vertrag zustande kommt, wird dieser ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten geschlossen. HAMBURGER HOCHZEITEN ist nicht Vertragspartner und übernimmt daher keinerlei Verantwortung für jenen Vertrag.

15. Gewährleistung und Haftung

HAMBURGER HOCHZEITEN haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von HAMBURGER HOCHZEITEN oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von HAMBURGER HOCHZEITEN beruht.
Außerdem haftet HAMBURGER HOCHZEITEN für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen kann. In diesem Fall haftet HAMBURGER HOCHZEITEN jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. HAMBURGER HOCHZEITEN haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Soweit die Haftung von HAMBURGER HOCHZEITEN ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

16. Änderungsvorbehalt

Das Hamburger Abendblatt behält sich vor, diese AGB aus wichtigen Gründen (insbesondere bei Änderungen der Services, im Rechtsverhältnis zu den verbundenen Unternehmen oder in gesetzlichen Regelungen) anzupassen, soweit dies erforderlich ist.
Der Nutzer willigt ein, über Änderungen der AGB nur auf elektronischem Wege, d.h. durch eine Veröffentlichung auf der "http://hamburger-hochzeiten.de"- Webseite und per E-Mail, informiert zu werden. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der E-Mail wird die Zustimmung zu den geänderten AGB als gegeben angesehen und diese treten zum genannten Datum in Kraft.

17. Datenschutz

Der Schutz persönlicher Daten ist in der Datenschutzerklärung geregelt.

18. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand ist Hamburg.
Das Nutzungsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.

19. Schlussbestimmungen

Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

 




Besondere Geschäftsbedingungen Hamburger Abendblatt Online-Eintrag in den Hochzeitsexperten

01. Oktober 2013

Für einen kostenpflichtigen Online-Eintrag in den Hochzeitsexperten auf www.hamburger-hochzeiten.de gelten die folgenden besonderen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: BGB)

1.Geltungsbereich

1.1
Diese BGB gelten ausschließlich für Leistungen, die vom Hamburger Abendblatt (im Folgenden HA genannt) und seinen Vermarktungspartnern für deren gewerblich oder selbstständig tätige Kunden in Zusammenhang mit einem kostenpflichtigen Online-Eintrag in den Hochzeitsexperten unter der Internetadresse www.hamburger-hochzeiten.de bzw. www.hochzeit.abendblatt.de (nachfolgend insgesamt "www.hamburger-hochzeiten.de") angeboten werden.

1.2
Es gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) des HA, abrufbar unter: www.mediapilot.de/Online-AGB. Dort, wo sich die AGB und die BGB widersprechen, gelten die Bestimmungen der BGB vorrangig. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder anderer Dritter finden keine Anwendung.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1
Der Vertrag kommt durch den Auftrag des Kunden (Angebot) und dessen Annahme durch das HA zustande. Der Auftrag für den Online-Eintrag in den Hochzeitsexperten erfolgt, indem der Kunde das ausgefüllte Auftragsformular unterschreibt.

2.2
Die Annahme des Auftrags durch das HA erfolgt entweder ausdrücklich durch entsprechende Mitteilung (Auftragsbestätigung) oder durch schlüssiges Handeln, spätestens durch die Erbringung der ersten Erfüllungshandlung.

2.3
Das HA ist berechtigt, die Annahme ohne Angaben von Gründen zu verweigern.

3. Leistungen HA

3.1
Der Online-Eintrag in den Hochzeitsexperten in seinen unterschiedlichen Ausprägungen bietet dem Kunden die Möglichkeit, sich je nach beschriebenem Leistungsumfang mit Daten, Text, Bildern, Logos, URL (nachfolgend "Inhalte") in einem vorgegebenen Rahmen im Portal www.hamburger-hochzeiten.de zu präsentieren.

3.2 
Das HA nimmt den Online-Eintrag in den Hochzeitsexperten für den Kunden entsprechend seinen Angaben im Auftrag vor.

3.3 
Der Kunde ist verpflichtet, entsprechend den Angaben auf dem Auftrag einwandfreie und geeignete Inhalte in geeigneter digitaler Form bis spätestens 5 Werktage vor im Auftrag vereinbartem Schaltungszeitraum zur Verfügung zu stellen. Sollten dem HA bis zu dem vereinbarten Zeitpunkt keine entsprechenden Inhalte vorliegen, ermächtigt der Kunde das HA, Inhalte wie das Firmenlogo und ggf. Textpassagen von der Website des Kunden für die Eintragsgestaltung zu verwenden und die Gestaltung des Online-Eintrages selbst zu übernehmen. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er die jeweiligen Rechte zur öffentlichen Publizierung besitzt.

3.4
Das HA wird den Online-Eintrag in den Hochzeitsexperten für die Dauer des Vertrages mit einer branchenüblichen Verfügbarkeit innerhalb der Website für Dritte im Internet aufrufbar halten.

3.5
Die Produktion des Videos (in Verbindung mit dem Paket "verheiratet") erfolgt durch einen externen Dienstleister im Auftrag des HA. Hierzu gelten zusätzlich die BGB für einen Online-Eintrag in den Hochzeitsexperten mit Webclip.

3.6
Das Video wird vom Video-Dienstleister bereitgestellt und ist über eine Verlinkung in dem Online-Eintrag in den Hochzeitsexperten abrufbar.

4. Preise und Abrechnungsmodalitäten

4.1
Es gelten die jeweils aktuellen Preislisten für einen Online-Eintrag in den Hochzeitsexperten, die diesen BGB angehängt sind. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2
Die Vergütung und ihre Fälligkeit ergibt sich aus dem jeweiligen Auftrag bzw. der Auftragsbestätigung. Die Zahlungspflicht ist unabhängig von der Lieferung der zur Umsetzung erforderlichen (Adress-) Daten durch den Kunden. Der Betrag ist zu Beginn des vereinbarten laufenden Schaltungszeitraumes als Gesamtsumme mit Zugang der Rechnung fällig.

4.3
Bei Zahlungsverzug ist das HA berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung und Ablauf der gesetzten Frist den Online-Eintrag in den Hochzeitsexperten zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung verpflichtet.

5. Pflichten des Kunden und Haftungsfreistellung

5.1
Der Kunde erteilt dem HA rechtzeitig alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Inhalte und Informationen. Er versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von ihm gelieferten Daten berechtigt zu sein und wird seinerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

5.2
Der Kunde ist für seinen Online-Eintrag in den Hochzeitsexperten, insbesondere dessen Gesetzeskonformität (Ziff. 5.4.), die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gelieferten Daten und seiner Datenangaben verantwortlich.

5.3
Der Kunde kann zur Pflege und Aktualisierung seiner Daten dem HA seine Änderungswünsche per E-mail an hochzeitsexperten@abendblatt.de mitteilen.

5.4
Der Kunde stellt sicher, dass der Online-Eintrag in den Hochzeitsexperten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere nicht gegen strafrechtliche, wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, handelsrechtliche oder standesrechtliche Vorschriften verstößt und keine Rechte Dritter verletzt. Soweit der Online-Eintrag in den Hochzeitsexperten auf Zielseiten verlinkt, gilt für die Zielseiten Satz 1 entsprechend. Der Kunde stellt das HA insofern von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund des Online-Eintrags in den Hochzeitsexperten gegen das HA geltend gemacht werden, und übernimmt die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

5.5
Der Kunde sichert zu, dass der Online-Eintrag in den Hochzeitsexperten, insbesondere Adressen- und Branchenangaben sowie die Branchenrubrizierung, zutreffend sind.

5.6
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die an HA übermittelten Daten frei von Computerviren sind. HA behält sich Ansprüche wegen Schäden aufgrund von Computerviren oder Ähnlichem ausdrücklich vor.

5.7
Der Kunde wird unmittelbar nach Abrufbarkeit seines Online-Eintrags in den Hochzeitsexperten im Internet prüfen, ob diese durch HA korrekt nach den Angaben umgesetzt und in die Datenbank eingepflegt wurden. Ist dies nach Ansicht des Kunden nicht der Fall, teilt er dies HA binnen 5 Werktagen nach Abrufbarkeit mit.

6. Verantwortlichkeit des HA für den Online-Eintrag in den Hochzeitsexperten

6.1
HA prüft den Online-Eintrag in den Hochzeitsexperten weder auf dessen rechtliche Zulässigkeit noch auf Verstöße gegen Rechte Dritter. Für die Inhalte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Jegliche Haftung des HA für den Online-Eintrag in den Hochzeitsexperten ist ausgeschlossen. Das HA stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Veröffentlichung und Pflege des Online-Eintrags in den Hochzeitsexperten zur Verfügung.

6.2
HA verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und vom Kunden überlassene Inhalte nur im gesetzlich zulässigen Rahmen und gemäß den eigenen Datenschutzbestimmungen zu verwenden.

6.3
HA ist berechtigt, den Online-Eintrag in den Hochzeitsexperten ganz oder teilweise – bei Gefahr im Verzug auch ohne Benachrichtigung des Kunden - zu löschen, falls es Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder Rechtsverletzungen gemäß Ziffer 5.4 dieser Bedingungen erhält oder der dringende Verdacht solcher Fälle vorliegt oder falls der Kunde gegen diese besonderen Geschäftsbedingungen verstößt. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.

6.4
Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist auch vor dem Ende der Vertragslaufzeit zulässig. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch das HA gelten insbesondere

  • ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,
  • ein Zahlungsverzug,
  • die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch das HA
  • eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für das HA dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

 

7. Nutzungsrechte

7.1
Der Kunde ist damit einverstanden, dass das HA seinen Online-Eintrag in den Hochzeitsexperten sowie die bereitgehaltenen Daten in seinen Datenbanken speichert und diese Daten im Rahmen seiner Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften nutzt. Insbesondere ist das HA berechtigt, die Daten uneingeschränkt zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zu Informationszwecken zur Verfügung zu stellen, öffentlich wiederzugeben und in beliebiger Form zu bearbeiten, zu ergänzen oder mit anderen Inhalten, insbesondere den Seiten des Dienstleisters für die Videoproduktion (siehe 3.6.), zu verbinden.

7.2
Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte für die Hochzeitsexperten, stehen, soweit nicht anders bestimmt, ausschließlich dem HA zu.

8. Haftung

Das HA haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie für die Verletzung einer Kardinalpflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist. Bei grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung einer Kardinalpflicht haftet das HA nur in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens. Die gesetzliche Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

9. Laufzeit/Kündigung

Der Vertrag wird für eine feste Laufzeit (Schaltungszeitraum) geschlossen und endet nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit automatisch. Eine Kündigungserklärung ist nicht erforderlich. Die Laufzeit beginnt mit dem in dem Angebot festgelegten Datum. Das beiderseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Gerichtsstand ist, soweit nicht durch Gesetz anderweitig bestimmt, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art Hamburg. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist Hamburg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser BGB einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Besondere Geschäftsbedingungen Hamburger Abendblatt Online-Eintrag in den Hochzeitsexperten mit Webclip

Für die Erstellung von Webclips für den Online-Eintrag in den Hochzeitsexperten auf www.hamburger-hochzeiten.de gelten die folgenden Zusätzlichen Geschäftsbedingungen.

1. Produktion des Webclips

1.1 Gegenstand dieser Vorgaben ist die Produktion von Webclips ("Webclip") für den Kunden des Hamburger Abendblatts (im Folgenden HA genannt) . Das HA ist berechtigt, externe Produzenten mit der Herstellung des Webclips zu beauftragen.

1.2 Die Produktion erfolgt zu der mit dem Kunden vereinbarten Zeit ("Drehzeit" oder "Drehtermin") sowie an dem mit diesem vereinbarten Ort ("Drehort"). Wenn der Kunde seine Mitwirkung bei der Festlegung von Drehort und/oder Drehzeit verweigert oder zwei diesbezügliche Vorschläge des HA ohne wichtige Gründe zurückweist, ist das HA berechtigt, von dem Auftrag hinsichtlich der Webclip-Produktion zurückzutreten und dem Kunden eine Stornogebühr nach Maßgabe des Vertrages zu berechnen.

1.3 Die Produktion erfolgt nach einem vom HA erstellten Produktionsrahmen. Der Kunde hat wegen etwaiger Beanstandungen keinen Anspruch auf kostenlose Durchführung erneuter Dreharbeiten, sofern dies nicht gesondert vereinbart ist.

1.4 Die redaktionelle Bearbeitung des Aufnahmematerials erfolgt im Anschluss an den Drehtermin und unter Nutzung des Aufnahmematerials. Der Kunde erkennt die künstlerische und redaktionelle Freiheit des Produzenten bei der Produktion des Webclips sowie bei der Bearbeitung von Fremdmaterial, welches der Kunde zur Verfügung stellt, an. Das HA berücksichtigt inhaltliche Vorschläge des Kunden nach Möglichkeit, sofern sie in Übereinstimmung mit dem festgelegten Produktionsrahmen stehen.

1.5 Das HA ist darum bemüht, die Produkte und Dienstleistungen des Kunden im Rahmen der Auftragsproduktion mit Hilfe des Aufnahmematerials so darzustellen, dass eine möglichst positive Marketingwirkung entsteht.
Der Webclip gilt mit Ablauf von einer Woche ab Auslieferung als abgenommen, sofern der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe von Gründen verweigert. Der Kunde kann die Abnahme nur ablehnen, wenn

(a) durch die Herstellung oder Vorführung der Produktion gegen die gesetzlichen Vorschriften verstoßen wird; oder

(b) von dem Produktionsrahmen erheblich abgewichen worden ist oder wenn auf andere Weise, insbesondere durch Änderung der vereinbarten Besetzung, der Ausstattung und der Gestaltung von den im Rahmen des Vertrages getroffenen Vereinbarungen wesentlich abgewichen worden ist. Änderungswünsche des Kunden an dem produzierten Webclip können im Übrigen nur im Rahmen von entgeltlichen Anpassungen gemäß Ziff. 3 vorgenommen werden.

2. Mitwirkungspflichten des Kunden

2.1 Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, dass der Videojournalist des HA bei der Produktion des Webclips gemäß seinen Anweisungen unterstützt wird, er an den Drehzeiten am Drehort zur Verfügung steht und, dass der Drehort in einem für den Dreh geeigneten, sauberen und aufgeräumten Zustand bereit gehalten ist.

2.2
Der Kunde garantiert,

(a) dass sämtliche bei der Produktion des Webclips mitwirkenden Personen am Drehort mit der Verwendung ihrer Aufnahmen zur Herstellung und Nutzung des Webclips einverstanden sind; der Videojournalist ist berechtigt, von sämtlichen mitwirkenden Personen am Drehort zu verlangen, dass sie eine Einwilligungserklärung unterzeichnen;

(b) dass infolge der Produktion keine Rechte Dritter am Drehort und/oder an am Drehort vorhandenen Gegenständen verletzt werden, insbesondere Drehgenehmigungen, sofern erforderlich, erteilt sind;

(c) dass durch die Aufnahmen keine sonstigen gesetzlichen Verbote oder Beschränkungen verletzt werden;

(d) dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte an eigenen Inhalten (wie etwa Texte, Bilder, Filmaufnahmen, Grafiken o.ä.), die er gegebenenfalls für die Produktion des Webclips zur Verfügung stellt, verfügt;

(e) dass sämtliche bei der Produktion mitwirkenden Personen sich mit der Verwendung, Verarbeitung und ggf. Weiterleitung ihrer personenbezogenen Daten an beteiligte Kooperationspartner oder Erfüllungsgehilfen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des BDSG einverstanden erklären, soweit dies zur Abwicklung, Bearbeitung und Durchführung des Vertrags notwendig ist.

2.3
Der Kunde verpflichtet sich, das HA und von dem HA beauftragte externe Produzenten gegenüber Ansprüchen Dritter schadlos zu halten, welche aus einer behaupteten Verletzung dieser Garantie geltend gemacht werden.

2.4
Soweit erforderlich, überträgt der Kunde dem HA vollumfänglich sämtliche Rechte an den entstehenden Aufnahmen sowie dem zur Verfügung gestellten Fremdmaterial. Das HA ist insbesondere berechtigt, das Fremdmaterial zu bearbeiten und mit anderem Aufnahmematerial zusammenzufügen. Soweit durch die Mitwirkung des Kunden Urheber-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte entstehen, räumt er dem HA diese bzw. die Nutzungsrechte daran mit Unterzeichnung dieser Vereinbarung, zeitlich auf die Vertragslaufzeit des Online-Eintrags in den Hochzeitsexperten beschränkt, im Übrigen räumlich und inhaltlich unbeschränkt ein. Sämtliche vorgenannten Rechte räumt der Kunde dem HA bzw. dessen Dienstleister ohne Anspruch auf zusätzliche Vergütung ein.

2.5
Der Kunde kann den mit dem HA bzw. dessen Dienstleister vereinbarten Drehtermin einmalig bis zu 96 Stunden (ohne Wochenenden und Feiertage) vor Drehtermin ohne Aufpreis verschieben. Für sonstige Terminverschiebungen ist das HA berechtigt, dem Kunden einen Aufpreis zu berechnen. Bei Terminverschiebungen weniger als 24 Stunden (ohne Wochenenden und Feiertage) vor Drehtermin kann das HA einen erhöhten im Vertrag festgelegten Aufpreis berechnen. Sofern einzelne Abweichungen des Kunden vom Terminplan dazu führen, dass das HA Dreharbeiten an einzelnen Standorten nicht innerhalb der vereinbarten Dauer der Gesamtproduktion durchführen kann, ist das HA berechtigt, Aufpreise zu berechnen.

3. Anpassung des Webclips

3.1 Der Kunde ist jederzeit berechtigt, das HA gegen Vergütung des damit verbundenen Aufwandes um Anpassung des Webclips an geänderte Verhältnisse (bspw. örtliche oder personelle Veränderungen beim Kunden) zu ersuchen.

3.2
Zu diesem Zweck richtet der Kunde einen Anpassungsvorschlag an das HA , der an den jeweiligen Dienstleister weitergegeben wird.

4. Nutzung des Webclips durch den Kunden

4.1 Das HA räumt dem Kunden hiermit nach Maßgabe des Vertrages und dieser Vorgaben das Recht ein, den produzierten Webclip als Gesamtwerk ab seiner Fertigstellung zeitlich auf die Dauer des Vertrages über den Online-Eintrag in den Hochzeitsexperten begrenzt und räumlich unbegrenzt zu nutzen (das "Nutzungsrecht"). Nicht gestattet ist die gesonderte Nutzung der verwendeten Fremdprodukte, insbesondere der verwendeten Filmmusik, sofern diese nicht der Kunde zur Verfügung gestellt hat.

4.2
Bei nicht rechtzeitiger Bezahlung der Vergütung für die Erstellung des Webclips fallen die Nutzungsrechte an dem Webclip bis zur Zahlung unmittelbar an das HA zurück.

 

5. Nutzung des Webclips durch Produzenten

Sofern das HA einen externen Produzenten mit der Herstellung des Webclips beauftragt, ist dieser berechtigt, den produzierten Webclip für eigene Werbemaßnahmen und zu Archivierungszwecken sowie Ausschnitte des produzierten Webclips auch für sonstige eigene Zwecke zeitlich und räumlich unbegrenzt zu nutzen.

Trauerhilfe Live-Chat

Kai Sender
Sozialarbeiter
Bremen